Liebe Mitbürgerrinnen und Mitbürger,
unsere Haushaltssatzung, die wir im Gemeinderat am 23. März 2023 beschlossen haben, wird im Gifhorner Amtsblatt am 28. April 2023 bekannt gemacht. Dann können wir frei über die vorhandenen Mittel für das Jahr 2023 verfügen.
Ein Betrag in Höhe von gerade einmal 3.700,00 € steht in der Verwaltung für unvorhergesehene Maßnahmen noch zur Verfügung.
Der jetzige Tarifabschluss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst wird die Gemeinde Meine vor erhebliche Herausforderungen stellen. Eine drei %-ige Tariferhöhung ist zwar in unserem Haushalt berücksichtigt worden. Dieser Puffer wird aber nicht ausreichen, um die Belastungen zu decken, die uns nach dem Tarifabschluss treffen.
Ein immer wieder auftretender Stromausfall sorgt wegen der fehlenden Straßenbeleuchtung in Wedelheine für großen Unmut. Hier sind Schäden an dem verlegten Erdkabel aufgetreten. Diese Schäden sind ohne Hilfsmittel nicht zu lokalisieren. Damit sie gefunden werden können, benötigen wir einen Kabelwagen der LSW. Dieser war schon mehrfach im Einsatz, einige Fehler konnten abgestellt werden. Ein weiterer Einsatz ist geplant. Wenn so alle Fehler unter Mithilfe eines Tiefbauunternehmens ausgeräumt sind, wird auch die Straßenbeleuchtung wieder wie gewohnt funktionieren. Wenn sich allerdings herausstellt, dass die Jahrzehnte alten Erdkabel so schadhaft sind, dass sie ausgetauscht werden müssen, wird die Reparatur sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Auch hier ist nicht abzusehen, welche Kosten durch die Behebung des Schadens entstehen.
Die Pumpe am Brunnen am Marktplatz in Meine ist defekt. Deshalb kann man am Brunnen noch spielen, ohne sich nasse Füße zu holen. Einige Eltern meinten, dass der Defekt auch seine guten Seiten hat. Wir prüfen, ob eine Reparatur noch möglich ist. Wenn eine Reparatur ausscheidet, muss eine neue Pumpe angeschafft werden, die Kosten in Höhe von circa 2.000,00 € verursacht. Auch diese Kosten sind in unserem Haushalt nicht vorhanden.
Es zeichnet sich ab, dass eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer für das Jahr 2023 hätte erfolgen müssen; an ihr führt im Jahr 2024 nach meiner Meinung kein Weg vorbei.
Auch der Breitbandausbau bleibt Thema.
Die Deutsche Glasfaser hat es noch immer nicht geschafft, die verursachten Schäden in der Gemeinde Meine zu beseitigen. Viele Telefonate und viel Schriftwechsel haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Zugesagte Asphaltierungsarbeiten sind nicht ausgeführt worden. In der Gemeinde Meine hat sich Mitte April 2023 ein neuer Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser gemeldet, der Ordnung schaffen will. Ich bin gespannt und werde zu gegebener Zeit wieder berichten.
Der geförderte Breitbandausbau im Landkreis Gifhorn bezüglich der sogenannten weißen Flecken konnte im Papenteich bisher nicht starten. Auch diese Tatsache sorgt verständlicherweise für sehr viel Unmut. Wir haben versucht, die erneute Ausschreibung für das Gebiet des Papenteiches voranzutreiben und auch die geplante Bauzeit von zur Zeit 18 Monaten zu verkürzen. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Samtgemeinde haben auch beim Landkreis gefordert, die betroffenen Bürger und Bürgerinnen direkt über den Sachstand zu informieren. Ein Newsletter wurde vorgeschlagen. Der Landkreis hat einen Text gefertigt und diesen an die Net Services gesandt. Es sollte Mitte April den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Information zugegangen sein. Ich hoffe, dass zumindest dies geklappt hat.
Was hervorragend geklappt hat, ist, dass in Meine am 10. Juni 2023 das Sportfest „All inclusive-unser Sportfest im Landkreis Gifhorn“ stattfindet. Menschen mit Beeinträchtigungen soll der Weg zum organisierten Sport ermöglicht werden. Hemmschwellen sollen abgebaut werden, und gemeinsames Sporttreiben von Menschen mit Beeinträchtigungen und von Menschen ohne Beeinträchtigungen soll selbstverständlich werden. Es werden viele Aktionen auf dem Gelände des Reit- und Fahrvereins Papenteich, des TSV Meine, des Schützenvereins Meine und auf dem Gelände der Bezirksgruppe Meine des Allgemeinen Deutschen Rottweilerclubs stattfinden. Der Kreissportbund hat uns beglückwünscht, dass wir in Meine so tolle Vereine mit so vielen Engagierten haben. Ich gebe diese Glückwünsche sehr gern an die beteiligten Vereine weiter.
Bis zur nächsten Ausgabe
Ihre Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann