Die SPD-Fraktion im Meiner Gemeinderat hat dem 2023‘er Haushalt der Gemeinde Meine auch in der von CDU und WGM gewünschten Version ohne eine Anhebung der Gewerbesteuer zugestimmt, weil wir erkennen, dass die Alternative das Scheitern des Haushaltes gewesen wäre. Damit hätte die Gemeinde Meine nur noch einen Notbetrieb ohne neue Vorhaben bezahlen können. Wesentliche Vorhaben, die für 2023 geplant waren, wie z.B.

• die Erweiterung der Kindertagesstätte Bechtsbüttel,

• der Umbau weiterer Bushaltestellen auf das barrierefreie „Kasseler Bord“

• die Erschließung des Baugebietes Abbesbüttel

• die Sanierung des Stettiner Rings in Grassel und

• die Planung und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage für das neue Gemeindezentrum

wären ins Stocken geraten, bis der Rat einen Haushalt verabschiedet hätte und dieser genehmigt worden wäre.

Deshalb hat unsere Fraktion diesem Haushalt zugestimmt, der insgesamt auch viele positive Seiten aufweist:

– die Schulden werden planmäßig um etwa 98.000 € getilgt auf (zu Ende 2023) 386.800 €

– damit liegt die auf jede/n Meiner Bürger und Bürgerin umgerechnete Pro-Kopf-Verschuldung bei 33 € (Schnitt in Niedersachsen bei Gemeinden vergleichbarer Größe: 386 €)

– neue Kredite sind nicht erforderlich, selbst nicht zur Finanzierung unserer Investitionen!

Die Position der Wählergemeinschaft, zunächst der Haushaltsvariante ohne eine Anhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen und danach den Haushalt in dieser Form insgesamt abzulehnen, halten wir für sehr fragwürdig.