Bericht der Bürgermeisterin in den Papenteicher Nachrichten, 02/2023

Ute Heinsohn-Buchmann Bild: SPD-Ortsverein Meine

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bürgerabende in Wedelheine, Ohnhorst-Gravenhorst, Abbesbüttel und Grassel haben allesamt stattgefunden. Die Abende waren sehr gut besucht und zeigten Ihr Interesse.

Die Bürgerabende finden statt, wenn sich ein Organisationsteam im jeweiligen Ortsteil findet, das die Abende plant und durchführt. Veranstalter der Bürgerabende ist die Gemeinde Meine. Um eine parteipolitische Veranstaltung handelt es sich bei einem Bürgerabend oder Fasselabend nicht.

Mein Verständnis von einem Bürgerabend ist, dass Sie bei einem Bürgerabend ins Gespräch mit Ihren politischen Vertretern kommen können und Ihre Wünsche und Ideen für Ihren Ortsteil auch Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorstellen können. Persönlich schätze ich diese Form des Zusammenkommens sehr, da viele Fragen beantwortet, kleine Probleme schnell gelöst und auch mancher Wunsch erfüllt werden kann, ohne großen bürokratischen Aufwand zu haben.

Viele Wünsche und Ideen für Ihren Ort, die auf einem Bürgerabend angesprochen wurden, können aber nicht rasch erfüllt werden. Oftmals ist ein Beschluss in den Ausschüssen der Gemeinde und im Gemeinderat notwendig. Ohne Beschluss und ohne finanzielle Mittel im Haushalt kann die Verwaltung der Gemeinde ebenso wenig tätig werden wie die Bürgermeisterin.

Ein zentrales Thema beim Bürgerabend in Wedelheine war die auf dem Eichenweg und der Sandstraße gefahrene Geschwindigkeit. Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit sind gewünscht.

Weder die Verwaltung der Gemeinde Meine noch die Bürgermeisterin sind befugt, verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen. Wir können immer erst tätig werden, wenn eine entsprechende Anordnung des Landkreises Gifhorn vorliegt. Dort wurde bereits in diesem Bereich Tempo 30 beantragt, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts 50 km/h beträgt. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anzupassen. Erst, wenn die Analyse des Unfallsgeschehens ergibt, dass eine Strecke im Vergleich zu anderen Bereichen eine erheblich erhöhte Gefährlichkeit aufweist und eine Geschwindigkeitsbeschränkung geeignet ist, dieses Unfallgeschehen zu verhindern, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung zulässig. Vor der Entscheidung über die Anordnung von Verkehrszeichen ist wegen der Analyse des Unfallgeschehens die Polizei anzuhören. Diese teilte keine nennenswerten Unfälle mit, sodass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht erfolgen kann.

Die Gemeinde Meine hat Geschwindigkeitsmeßtafeln installiert, die nach Informationen von Anwohnern und Anwohnerinnen schon geholfen haben, dass doch langsamer gefahren wird.

Ohnhorst-Gravenhorst wünscht sich einen zentralen Spielplatz gelegen zwischen den Ortsteilen. Spielplätze sind bereits Thema in den Ausschüssen der Gemeinde. Der Spielplatz in Ohnhorst, auch der in Gravenhorst und die Alternativfläche wurden bereits vom Bauausschuss in Augenschein genommen. Nach dem Bürgerabend wird der zentrale Spielplatz sicherlich wieder auf der Tagesordnung in den Gremien der Gemeinde Meine stehen.

Beim Fasselbend in Abbesbüttel wurde zurecht der Trampelpfad am Ortseingang aus Richtung Meine angesprochen. Die Situation dort ist für Fußgänger und Radfahrer unbefriedigend und oftmals auch nicht ungefährlich. Ob, wie und wann sich die Situation ändert, kann ich nicht sagen. Zusagen kann ich, dass Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation geprüft werden.

Auf dem Bürgerabend in Grassel waren zentrale Themen der Spielplatz am Stettiner Ring, die Sicherheit von Fußgängern auf der Bevenroder Straße sowie der gewünschte Radweg von Grassel nach Bevenrode. Auch die Notwendigkeit eines Altglascontainers im Ort wurde angesprochen. Da mir derzeit kein geeigneter Standort bekannt ist, kann ich an dieser Stelle wenig Hoffnung machen.

Bei allen Bürgerabenden wurde das Thema Breitbandausbau angesprochen.

Die Deutsche Glasfaser hat ihren Auftrag erledigt. Bedauerlicherweise sind die Mängelbeseitigungsarbeiten aber noch nicht abgeschlossen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich zugesagter Asphaltierungsarbeiten. Die Gemeinde Meine steht mit der Deutschen Glasfaser im engen Kontakt; derzeitiger Stand ist, dass die Asphaltierungsarbeiten Ende März abgeschlossen sein sollen.

Das Thema „Giffinet“ hingegen scheint ein Dauerthema zu werden. Während der Ausbau in anderen Gebieten durchaus geklappt hat, „ruht im Papenteich still der See“. Der Grund ist ein Rechtsstreit eines unterlegenen Bieters gegen den Landkreis Gifhorn. Der Landkreis Gifhorn hat sich deshalb entschlossen, das Verfahren aufzuheben. Diese Entscheidung wurde wiederum zu einem Verfahren bei der Vergabekammer. Die Vergabekammer hat diesen Nachprüfungsantrag aber kürzlich zurückgewiesen, sodass die Aufhebung und der damit verbundene Prozess abgeschlossen sind.

Der Landkreis Gifhorn bereitet nun die erneute Ausschreibung der Arbeiten im Bereich des Papenteichs vor.

Viele von Ihnen können wie ich nicht nachvollziehen, dass das Glasfaserkabel direkt vor Ihrer Haustür liegt, Sie dies aber nicht nutzen können. Dies liegt daran, dass der Landkreis Gifhorn für die Glasfasererschließung von Marktlücken (weiße Flecken) Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen erhält. Der Erhalt der Fördermittel ist davon abhängig, dass der Landkreis seine Leitungen in mindestens 60-80 cm Tiefe verlegen muss. Privatunternehmer wie die Deutsche Glasfaser sind an diese Mindesttiefe nicht gebunden und haben ihre Leitungen in Minderdeckung verlegt. Eine Mitnutzung dieser Leitungen ist aufgrund der zu flachen Verlegetiefe nicht möglich.

Aus den Bürgerabenden konnte ich ebenfalls mitnehmen, dass die Abbesbütteler Spätlese 2023 ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Von hier aus sende ich herzliche Glückwünsche zum runden Geburtstag.

Auch die Kinderfeuerwehr Grassel feiert Geburtstag und wird im November 20 Jahre alt. Dies wird dann im November 2023 gebührend gefeiert.

Unsere Ausschüsse beraten in ihren Sitzungen derzeit den Haushalt für das Jahr 2023.

Wesentlich ist, dass keine Kreditaufnahme geplant ist, aber dennoch Investitionen in Höhe von ca. 4 Millionen € vorgesehen sind.

Dennoch ist unsere Haushaltslage nicht als „rosig“ zu bezeichnen. Sollten wir eine unvorhergesehene Ausgabe haben wie beispielsweise den Ausfall einer Heizung in einer Kindertagesstätte oder den Ausfall der Straßenbeleuchtung in einem Straßenzug, besteht die Gefahr, dass unsere Einnahmen nicht reichen, um diese Kosten zu decken. Vor diesem Hintergrund werden maßvolle Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer angedacht.

Ob der Haushalt und eventuell auch Steuererhöhungen vom Gemeinderat beschlossen werden, wird sich in der Gemeinderatssitzung am 23. März 2023 herausstellen. Ich werde darüber in der nächsten Ausgabe berichten.

Ihre Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann