Bei der gestrigen Sitzung des Rates der Gemeinde Meine (am 13.04.2021) haben die Grünen in der Haushaltsberatung gefordert, die Kindergärten der Gemeinde Meine auszuschreiben, um freie Träger als Betreiber zu finden und um Kosten zu sparen.

Wie kann man Kosten sparen, wenn der Kindergarten-Betrieb privatisiert wird? Nach unserer Information geschieht das, indem den Beschäftigten weniger Gehalt gezahlt wird. Sie werden dann nicht mehr nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt, sondern nach Haustarifen
der Betreiber, das sind zum Beispiel die Kirchen und das DRK. Das hat auch Konsequenzen für die Interessenvertretung der dort Beschäftigten. Nach Auskunft von Ver.Di in Braunschweig bekommen Kindergärtnerinnen dort 10 – 15 % weniger, als nach den Tarifen im Öffentlichen Dienst gezahlt wird. Die Beschäftigten erhalten damit weniger Gehalt und später eine geringere Rente und Betriebsrente. Die Gehaltsdifferenz landet allerdings nicht bei den Kommunen, sondern wird zu einem erheblichen Teil als Regiekosten der Träger einbehalten. Der Kostenvorteil für die Kommunen ist also kaum spürbar, das ist zumindest die Erfahrung in den Mitgliedsgemeinden im Papenteich, die diesen Schritt bereits vollzogen haben.

Die SPD-Fraktion im Meiner Gemeinderat möchte daher die Kindergärten weiterhin in der Regie der Gemeinde Meine belassen. Lohndrückerei halten wir für falsch; die Kindergarten-Bediensteten bekommen ohnehin keine Reichtümer für ihre verantwortungsvolle Arbeit.

Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich-Dieter Standt für
die Aller-Zeitung und die Gifhorner Rundschau