Bericht der Bürgermeisterin in den Papenteicher Nachrichten, 06/2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Corona bleibt nach wie vor das beherrschende Thema in allen Bereichen. Lockerungen hat es zwischenzeitlich gegeben; zu meinem Bedauern fehlen aber klare Regelungen und Vorgaben.

Wir haben das Gemeindebüro zu den Sprechzeiten wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Um Wartezeiten zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, vor einem Besuch in der Gemeinde einen Termin zu vereinbaren.

Wir haben auch entschieden, Jubiläumsbesuche im Monat Juni noch nicht durchzuführen. Für den Monat Juli werden wir dann zu gegebener Zeit entscheiden.

Unsere Kindertagesstätten dürfen nach wie vor nicht betrieben werden. Lediglich Notgruppen sind möglich. Im Hinblick auf die einzurichtenden Notgruppen erfüllen wir die Vorgaben des Landes in Abstimmung mit dem Landkreis Gifhorn.

In einer Notgruppe für den Kindergarten dürfen max. 13 Kinder und in einer Notgruppe für den Krippenbereich dürfen max. 8 Kinder betreut werden.

Die Gemeinde Meine hat ihre räumlichen und personellen Kapazitäten zwischenzeitlich mit den vorhandenen Notgruppen am Vormittag ausgeschöpft. In Wedesbuettel gibt es eine Kindergartengruppe/Integrationsgruppe, in der max. 10 Kinder betreut werden dürfen und eine Kindergartengruppe. In Bechtsbuettel und in der Einrichtung in Meine am Alten Freibad gibt es je eine Kindergarten- und je eine Krippengruppe. In der Einrichtung am Zellberg bestehen zwei Kindergartengruppen, in Grassel gibt es eine Kindergartengruppe, und in Abbesbuettel haben wir zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe. Hierzu wird in Kürze ein Hinweis auf der Homepage der Gemeinde Meine zu finden sein.

Die vorhandenen Plätze werden auf Antrag der Eltern in Abstimmung mit den Leitungskräften und dem Landkreis Gifhorn belegt.

In den Empfehlungen des Landes wird angeregt, der besonderen Situation der Kinder Rechnung zu tragen, die vor dem Übergang in das Schulleben stehen. Empfohlen wird hier, diesen Kindern nach Möglichkeit nachmittags ein Betreuungsangebot anzubieten. Zur Zeit ist die Gemeinde Meine aus personellen und räumlichen Gründen nicht in der Lage, dieses Nachmittagsangebot zu stellen. Auch kann zur Zeit für ein Nachmittagsangebot die Einhaltung der Hygienevorschriften nicht gewährleistet werden. Nach Auskunft des Landkreises haben alle Träger im Landkreis diese Probleme und haben bis auf wenige Ausnahmen keine Nachmittagsangebote eingerichtet.

Unseren Leitungskräften ist die besondere Situation der Kinder, deren „Rausschmiss“ aus der Kindertagesstätte und der Eintritt in das Schulleben bevorsteht, durchaus bewusst. Jede Einrichtung arbeitet hier an Möglichkeiten, trotz der besonderen Situation einen angemessenen Abschluss für die Kinder anbieten zu können. Zu gegebener Zeit werden die Eltern hierzu unterrichtet werden.

Dies alles ist der Stand vom 27. Mai 2020. Ich sage dies ganz bewusst, da das, was heute noch Gültigkeit hat, vielleicht morgen schon wieder passe ist. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil ich gerade heute durch die Medien erfahren habe, dass Minister Tonne die Kitas noch früher wieder öffnen möchte und möglicherweise an dem Stufenplan nicht mehr festgehalten wird.

Zwischenzeitlich haben auch der Verwaltungsausschuss und der Rat der Gemeinde Meine unter Corona-Bedingungen getagt.

Da die Kindertagesstätten ab dem 16. März 2020 geschlossen waren, die Eltern aber dennoch die monatliche Mittagessenpauschale und die monatlichen Gebühren entrichtet haben, wurde beschlossen, die Mittagessenpauschale zu erstatten und dann ab Mai nicht mehr einzuziehen. Bezüglich der Gebühren für die Kindertagesstätte wurde beschlossen, auf die Zahlung ab Mitte April zu verzichten.

Bezüglich der Verabschiedung des Haushaltes sah sich der Verwaltungsausschuss nicht in der Lage, eine Empfehlung abzugeben. Hier wird der Verwaltungsausschuss erneut am 04. Juni tagen, und eine Ratssitzung wird am 9. Juni stattfinden.

Der Spielplatz in Meine am Ohreweg erfreut sich mit den neuen Spielgeräten neuer Beliebtheit. Auf dem Spielplatz fehlt aber Schatten. Deshalb sollen hier beim sogenannten Einheitsbuddeln Bäume gepflanzt werden können. Schon jetzt weise ich darauf hin, dass nur ungiftige Sträucher und ungiftige Bäume ihren Platz hier am Spielplatz finden sollten.

Die Pläne für die neue B4 – Umgehung scheinen auch Formen anzunehmen. Es hat eine Veranstaltung in der Samtgemeinde stattgefunden, zu der die betroffenen Bürgermeister von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung eingeladen worden waren. Es ging insbesondere um die beabsichtigte Umstufung der Bundesstraße zu einer Gemeindestraße zwischen Rötgesbüttel und Meine. Die Gemeinde Rötgesbüttel und auch die Gemeinde Meine haben sich vehement dagegen gewehrt, die Bundesstraße zu einer Gemeindestraße umzustufen. Aufgrund unseres Einwandes wurde erneut ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass doch noch ein erhebliches Verkehrsaufkommen zu verzeichnen sein wird und man von einem Kreisstraßenverkehr auf der alten B4 trotz neuer B 4 Umgehung ausgehen muss. Deshalb soll die alte B4 zwischen Röttgesbüttel und Meine nicht zur Gemeindestraße sondern zur Kreisstraße abgestuft werden. Für die Gemeinde Rötgesbüttel und für die Gemeinde Meine ist dies nach meiner Meinung schon ein schöner Erfolg.

Bedauerlicherweise konnten die Planer keine konkreten zeitlichen Angaben zum Planfeststellungsbeschluss und erst recht nicht zum möglichen Baubeginn machen.

Ich mache eine konkrete zeitliche Angabe für Neuigkeiten von mir, in der nächsten Ausgabe der Papenteicher Nachrichten. Bis dahin bleiben Sie bitte gesund.

Ihre Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann