In der Sitzung des Meiner Finanzausschusses am 17. Juni 2019 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Meine nicht mehr anzupassen, sondern ganz aufzuheben. Dieser Antrag wurde gegen unser Votum mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der Wählergemeinschaft Meine beschlossen.

Wir haben uns gegen eine völlige Aufhebung dieser Satzung und für eine Anpassung der Satzung ausgesprochen, weil die Erhebung von Gebühren für den Straßenausbau bei einer Umgestaltung einer Straße, etwa in Richtung einer baulichen Veränderung zum Zwecke stärkerer Verkehrsberuhigung, durchaus kostenträchtig sein kann und es im Sinne aller Bürger ist, Maßnahmen, von denen nur einzelne Anwohner profitieren, nicht von der gesamten Gemeinde bezahlen zulassen. Derartige Maßnahmen wurden hier in den letzten 20 Jahren nicht durchgeführt, könnten aber künftig auf die Gemeinde Meine zukommen, dies wird derzeit unter anderem in Anwohnerversammlungen mit dem Ziel der Vermeidung des Umgehungsverkehrs auf der Meiner Hauptstraße/Fallerslebener Straße/Peiner Straße diskutiert.

Wenn wir derartige Maßnahmen nicht mehr umlegen können, dann wird der Gemeinde Meine ein  Finanzierungsinstrument aus der Hand genommen, was zu einer Verknappung der Meiner Finanzkraft führen wird. Dies läuft unserer Tendenz zuwider, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, von der vor allem junge Familien in Meine profitieren. Angesichts der Umbaumaßnahmen beim größten Arbeitgeber der Region, Volkswagen, ist mit einer Verringerung dessen Fertigungstiefe zu rechnen, damit sinken auch die Meiner Steuereinnahmen. Diese Tendenz ist bereits jetzt sichtbar.

Im Ergebnis wird man voraussichtlich nicht umhin kommen, die Grundsteuersätze anzuheben. Dies führt bei vermietetem Wohnraum zu einer Erhöhung der Mietnebenkosten, dadurch werden einkommensschwächere Meiner  Bürger stärker belastet.

Meine, den 21. Juni 2019

Pressemitteilung von  Dr. Ulrich-Dieter  Standt, Fraktionsvorsitzender