Der 2019‘er Haushalt der Gemeinde Meine unterscheidet sich vom vorigen in einigen signifikanten Positionen, auf die hier kurz Bezug genommen werden soll: die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt steigen um 3,6 % auf 11.485.500, die ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt um 7,3 % auf 11.756.900. Der Haushalt kann nur mit außerordentlichen Erträgen in Höhe von 757800 € ausgeglichen werden, dabei handelt es sich um von der Gemeinde vorgesehene Grundstücksverkäufe von Bauland an Bürger, die bauen möchten. Die Liste der Bauwilligen in Meine ist lang, daher werden diese Verkäufe auch getätigt werden.

Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit steigen von 285.700 auf 1.977.900, eine Steigerung um 592 %. Für Baumaßnahmen, insbesondere für die weitere Errichtung von Kindertagesstätten, veranschlagt die Gemeinde 1.355.000 – das ist eine Steigerung von 19,8 %. Die neue, jetzt eingeweihte Kindertagesstätte in Bechtsbüttel war praktisch sofort voll! Wir können gleich mit dem Anbau beginnen. Die Steuereinnahmen der Gemeinde steigen um 5,2 %; die Personalkosten der reinen Gemeindeverwaltung (ohne die KindergärtnerInnen) um 12,2 % auf 655.700. Hier kann und wird das Wachstum nicht weitergehen wie bisher: die Steuereinnahmen werden nicht so steigen wie bisher und die Verwaltungskosten dürfen nicht weiter so steigen!

Die Kosten für die kommunale Selbstverwaltung, d.h. die Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder, die ehrenamtliche Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter stiegen um 13 % auf 39.000 – eine Folge der neuen Entschädigungssatzung. Diese Steigerung ist allerdings eine Anpassung für etwa 10 Jahre.

Die Kosten für Energie und Wasser wurden gleichbleibend mit 400.000 veranschlagt – auch für die Folgejahre, was merkwürdig anmutet: meist steigt zumindest der Strompreis, der Wasserpreis soll für 2020 ebenfalls angehoben werden. Die Konzessionsabgabe, eine Einnahme der Gemeinde vom Energieversorger, steigt um 12,4 % auf 231.600.

Für die Instandhaltung der Gemeindestraßen will die Gemeinde 339.800 ausgeben (+0,8 %). Die Kosten für Gewässerschutzmaßnahmen sinken leicht um 2,5 % auf 57.800 – eine Folge der gesunkenen Verbandsbeiträge.

Kontrovers wurden Ausgaben für Umweltschutz diskutiert. Die Grünen wollten den Ansatz des Kontos für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens von 2000 auf 91000 erhöhen – ohne jedoch zu sagen, wofür das Geld konkret beantragt wird. Bei dieser Haushaltsstelle handelt es sich um einen Platzhalter, von dem Maßnahmen für Naturschutz und Naherholung bezahlt werden können. U. Standt wies darauf hin, dass dieser Posten ursprünglich mit 5000 ausgestattet
war, dass das Geld jedoch in den vergangenen Jahren mangels Ideen nicht abgerufen wurde und dass der Ansatz deshalb gekürzt worden ist. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Geld auch aus anderen Posten für Blühstreifen und Pflanzmaßnahmen der Gemeinde ausgegeben wurde – auch die Ausgaben für den Gewässerschutz seien letzten Endes Umweltschutzausgaben. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der WGM und der SPD abgelehnt.

Die SPD-Fraktion empfahl dem Rat die Annahme des Haushalts, weil er noch solide finanziert, allerdings für 2019 schon „auf Kante genäht“ ist. Dem folgte der Rat mit den Stimmen der WGM, einiger CDU-Ratsmitglieder und der SPD – dagegen stimmten die Grünen und Altbürgermeister Hans-Georg Reinemann (CDU).

von Ulrich-Dieter Standt