http://www.spd-meine.de SPD-Ortsverein Meine - Aktuelle Meldungen de Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/357178.php Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag für ein frühes Ende der Käfighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz vorgelegte Kompromiss sieht vor, die Käfighaltung einschließlich einer Übergangsfrist von zwei Jahren bis spätestens 2025 vollständig zu verbieten. Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/357178.php http://www.spd-meine.de/content/356874.php Der Karlsruher Richterspruch ist eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat gegen den erklärten Zweifel der SPD-Fraktion einem geheim tagenden Kleinstgremium zu umfassende Entscheidungsbefugnisse in mitunter milliardenschweren Fragen der EFSF zugebilligt. Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/356874.php http://www.spd-meine.de/content/356749.php Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf für die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ignoriert die Forderungen der Suchthilfe komplett. Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/356749.php http://www.spd-meine.de/content/356618.php Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran. Fri, 24 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/356618.php http://www.spd-meine.de/content/356364.php Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt. Thu, 23 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/356364.php http://www.spd-meine.de/content/355660.php Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schwarz auf weiß: Der von ihr zusammengestrichene Gründungszuschuss war bisher ein voller Erfolg für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/355660.php http://www.spd-meine.de/content/355655.php Bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Landtages zu den Risiken der sogenannten Fracking-Technik sowie zum Ausbau des Gaskaver-nenfeldes Etzel sind die Positionen der SPD-Landtagsfraktion weitgehend bestätigt worden. Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/355655.php http://www.spd-meine.de/content/355570.php Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der UN-Generalversammlung zu verabschieden, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Auch wenn sie einen UN-Sicherheitsratsbeschluss nicht ersetzen kann, so ginge von ihr dennoch ein wichtiges politisches Signal aus. Wed, 15 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/355570.php http://www.spd-meine.de/content/355285.php Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzögert sich die Einführung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster für die Verkehrspolitik in Deutschland. Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/355285.php http://www.spd-meine.de/content/355283.php Der zweite Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine gesetzliche Regelung der Endlagersuche soll heute zwischen Bund und Ländern beraten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Entwurf des Bundesumweltministeriums in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-meine.de/content/355283.php http://www.spd-meine.de/content/338804.php Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rückwärtsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten. Fri, 19 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/338804.php http://www.spd-meine.de/content/336699.php Am Samstag, dem 13.08.2011, zwischen 10 und 13 Uhr vor Neukauf in Groß Schwülper leitet der SPD-Samtgemeindeverband die heiße Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl am 11.09.2011 ein. Mon, 08 Aug 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/336699.php http://www.spd-meine.de/content/334586.php Frauke Heiligenstadt, die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellt fest: „Der gestern zwischen der Landesregierung und der CDU in Nordrhein-Westfalen beschlossene schulpolitische Kompromiss zeigt, dass eine sinnvolle Einigung möglich ist, wenn alle Beteiligten ohne dogmatische Scheuklappen eine Lösung im Sinne von Kindern, Eltern und Kommunen anstreben. Fri, 22 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/334586.php http://www.spd-meine.de/content/333471.php Ministerin Schavans Idee, die Personallücke an den Hochschulen vorübergehend durch ein stärkeres Engagement der außeruniversitären Forschungsorganisationen zu überbrücken, geht am Ziel vorbei. Erstens besteht die Personallücke nicht nur in den kommenden Jahren, sondern hat sich aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen und der steigenden Studierneigung verfestigt. Tue, 12 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/333471.php http://www.spd-meine.de/content/332877.php Wir nehmen die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Vorwürfe gegen Herrn Dr. Althusmann für sehr ernst und begrüßen, dass die Universität Potsdam die Doktorarbeit des Ministers einer eingehenden Prüfung unterziehen will. Thu, 07 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/332877.php http://www.spd-meine.de/content/332688.php Der Bericht des Bundesrechnungshofes spricht eine deutliche Sprache. So verweist er auf Defizite bei der Bewilligungspraxis von Mutter-Vater-Kind-Kuren. Diesen Vorgängen muss durch den GKV-Spitzenverband unmittelbar Einhalt geboten werden. Wed, 06 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/332688.php http://www.spd-meine.de/content/332522.php Die Küstengang der SPD - als Zusammenschluss aller norddeutschen SPD Bundestagsabgeordneten - hat bereits früh im Jahr die Bundesregierung massiv aufgefordert, die Kürzungen der Finanzbeiträge an die Seeschifffahrt zurückzunehmen, weil sonst das seit 2000 bewährte Maritime Bündnis der maritimen Konferenzen durch die Bundesregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Tue, 05 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/332522.php http://www.spd-meine.de/content/332120.php Kein guter Start für den Bundesfreiwilligendienst: 35'000 Freiwillige wollte die Bundesregierung für den neu konzipierten Dienst gewinnen. nun sind es erheblich weniger, die Angaben schwanken zwischen 200 und 1'000. Sun, 03 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/332120.php http://www.spd-meine.de/content/331911.php Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote aus Ostrhauderfehn/Ostfriesland hält es für nötig, dass die finanziell angeschlagenen Mitgliedsländer wie Griechenland oder Portugal konkrete Wirtschaftshilfe brauchen, um langfristig überlebensfähig zu sein. Fri, 01 Jul 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/331911.php http://www.spd-meine.de/content/331910.php Der Gifhorner Landtagsabgeordnete Detlef Tanke wird in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung deren Einstellung zu weiteren Integrierten Gesamtschulen in Gifhorn hinterfragen. Fri, 17 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-meine.de/content/331910.php