1. Die CDU beharrt auf der Einführung eines Betreuungsgeldes. Dabei ist hinreichend bekannt, dass ein Betreuungsgeld ein Hindernis für einen frühen Kitabesuch und eine Erwerbsbeteiligung der Mütter darstellt.

2. Die CDU stellt seit Monaten immer wieder das Elterngeld in Frage. Dabei ist es ein wichtiger Baustein einer modernen Familienpolitik, der eine partnerschaftliche Arbeitsteilung genauso fördert wie eine frühe Rückkehr der Mütter in den Beruf.

3. Familienministerin Schroeder schaltet beim Kitaausbau auf stur und verweigert weitere Bundeshilfen. Dabei ist völlig klar, dass die den Ausbauplänen zugrunde gelegte Betreuungsquote von 35 Prozent nicht ausreicht und nun droht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 nicht erfüllt werden kann.

Die CDU habe sich unter Bundeskanzlerin Merkel modernisiert, ist ein Mythos. Tatsächlich fremdelt die Union nach wie vor mit einer stärkeren Erwerbsbeteiligung von Frauen, der Förderung aktiver Väter und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. CDU und CSU führen die Debatten von gestern und verraten die Antworten von heute. Moderne Familienpolitik sieht anders aus.

Dagmar Ziegler
(SPD-Bundestagsfraktion)