Jetzt endlich scheint die Bundesregierung zumindest teilweise vernünftig zu werden. Das ist zu begrüßen. Der Druck von der Küste auf die Koalition war erfolgreich - dass ist auch unser Erfolg.

Wenn jetzt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt in Höhe von 32,5 Millionen Euro bewilligt, bleibt die Unterstützung für die Seeschifffahrt weit unterhalb der Beträge der letzten Jahre.

Auch haben die späte Zusage und das Lamentieren der Bundesregierung bei der deutschen Reedereien zu einer starken Verunsicherung geführt. So stellt das BMF in seiner Unterrichtung für den Haushaltsauschuss richtigerweise fest: "Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, um einen schwerwiegenden Vertrauensverlust der maritimen Wirtschaft in die Verlässlichkeit des Bündnispartners Bund im maritimen Bündnis abzuwenden." Deutlicher kann ein Offenbarungseid nicht sein.

Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung es so weit kommen ließ. Es war seit langem bekannt, dass die im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Seeschifffahrt in Höhe von 28,7 Millionen Euro aufgrund berechtigter Forderungen aus dem Vorjahr sowie der Ausbildungsförderung bereits zu zwei Dritteln gebunden waren. Es war Desinteresse gepaart mit Ignoranz für die Probleme der Küste.

Für die SPD steht fest: An dem maritimen Bündnis muss festgehalten werden. Mit der Tonnagesteuer, dem Lohnsteuereinbehalt, den Fördermitteln zur Senkung der Lohnnebenkosten, der Ausbildungsplatzförderung und der Schiffsbesetzungsverordnung hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung wichtige Weichen gestellt, um den Schifffahrtsstandort zu stärken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Instrumentenmix in Zukunft auch zu nutzen und frühzeitig einen ausreichenden finanziellen Rahmen hierfür zur Verfügung zu stellen.

Garrelt Duin und Johannes Kahrs
(SPD-Bundestagsfraktion)